19.10.2015 | News

Pressemeldung des Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ)

"Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete wird gelockert“, hat der Bundestag
im Rahmen des Gesetzespakets zu den Themen Flucht und Asyl beschlossen.

Passiert diese Regelung auf Basis der Bund-Länder-Beschlüsse zum Asylrecht nun noch den Bundesrat, ist der Zugang für Flüchtlinge zur Zeit­ar­beits­bran­che nach 15 Monate mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger geltendes Gesetz. Es ist geplant, dass die Änderungen zum 1. November in Kraft treten.

Beschleunigung

Ziel ist es, Menschen mit guter Bleibeperspektive schneller zu in­te­grie­ren. Damit, so der Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, solle die Beschleunigung der Asylverfahren realisiert werden. Außerdem werde der Bund Länder und Kommunen finanziell entlasten. Flüchtlinge sollen früh und umfassend integriert werden. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen schneller in ihre Heimatländer rückgeführt werden können.

Effiziente Hilfe

Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen durch die Gesetzespläne dagegen effizientere Hilfe, sagte Merkel. "Enthalten ist in so einer Frage keine Option, die den Menschen im Lande hilft." Die Kanzlerin betonte, so wichtig die geplanten Änderungen auch seien, zur Lösung der Flüchtlingskrise reichten die Schritte nicht aus. "Dafür braucht es mehr." Weitere Gesetzesänderungen müssten folgen. Wichtig sei vor allem aber ein gesamteuropäisches Vorgehen. Die Flüchtlingskrise sei nicht nur eine "nationale Kraftanstrengung", sondern eine "historische Bewährungsprobe Europas".

 

Quelle: iGZ-Verband

Bildquelle: iGZ Verband