06.04.2017 | News

Aktuell: AÜG-Reform seit 1. April 2017 in Kraft getreten

Wichtige Informationen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und mögliche Ausnahmen

Zu den Neuregelungen zählt der ab April geltende § 1 Abs. 1b des AÜG. Er gibt vor, wie lange Zeit­ar­beit­neh­mer maximal beim Entleihbetrieb eingesetzt werden dürfen – „vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung“ heißt künftig also grundsätzlich maximal 18 Monate. Liegen zwischen zwei Einsätzen desselben Leiharbeitnehmers beim gleichen Entleiher mehr als drei Monate, beginnt die Berechnung der Überlassungshöchstdauer jedoch von vorne. Die Vorschrift gilt stets personenbezogen. Wichtig ist hierbei, dass die neuen gesetzlichen Fristen erst ab dem 01.04.2017 zu laufen beginnen – ein bereits erfolgter Einsatz bis zu diesem Zeitpunkt zählt noch nicht für die 18-monatige Frist. Unter bestimmten Umständen sind auch heute schon Ausnahmen in Form einer Verlängerung der 18-Monats-Frist möglich. Dies gilt z. B., wenn für Entleihunternehmen in Flächen-, Firmengruppen-, Haustarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen längere Höchstüberlassungszeiträume festgelegt werden.

Equal Pay in der Zeitarbeit: Gleicher Lohn in vielen Branchen erst ab dem 16. Einsatzmonat

Ab April 2017 müssen Zeit­ar­beit­neh­mer und vergleichbare Stammmitarbeiter dem Gesetz nach spätestens nach neun Monaten gleich bezahlt werden (gesetzliches Equal Pay). Auch in diesem Fall beginnt die Frist ab dem 01.04.2017; vorherige Einsatzzeiten zählen nicht mit. Das sogenannte Vergleichsentgelt muss auf der Grundlage des Entgelts eines Stammmitarbeiters des Kundenbetriebs ermittelt werden. Bei der Festlegung sind die Zeitarbeitsunternehmen auf die entsprechende Information der Entleiher angewiesen. Aber auch hier sind Ausnahmen vorgesehen: In den Kundenbranchen, in denen Branchenzuschläge (TV BZ) bestehen, gilt eine Frist von 15 Monaten, bis die Equal-Pay-Regelung greift. Zudem können die Tarifvertragsparteien der Zeit­ar­beits­bran­che, also die Arbeitgeberverbände und die zuständigen DGB-Gewerkschaften, ein Vergleichsentgelt ab dem 16. Monat festlegen, was den Aufwand zur Ermittlung verringert. Branchenspezifische und pragmatische Lösungen zur Vereinfachung der Prozesse sind also bereits vorhanden – weitere Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern sind für die kommenden Monate fest geplant.

Kennzeichnungs-, Konkretisierungs- und Informationspflicht: Klare Verhältnisse schaffen

Um Schlupflöcher zu stopfen und nicht eindeutige Arbeits- und Entleihverhältnisse zu vermeiden, hat der Gesetzgeber einige Regelungen neu gefasst: So müssen Entleiher und Zeitarbeitsunternehmen von Beginn an eine vereinbarte Arbeitnehmerüberlassung vertraglich im Wortlaut kennzeichnen. Eingesetzte Personen müssen konkret benannt werden. Damit werden Fälle vermieden, in denen ein Dienstleister via Werk- oder Dienstvertrag im Unternehmen tätig wird, seine Mit­ar­bei­ter jedoch wie Zeit­ar­beit­neh­mer im Rahmen der Überlassung einsetzt. Zu den geänderten Informationspflichten gehört auch die Regelung, dass der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ab 01.04.2017 stets vor Einsatzbeginn des Zeit­ar­beit­neh­mers schriftlich abgeschlossen werden muss. Weiterhin wird eine konkrete schriftliche Kündigung oder Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags erforderlich – nach den neuen Regelungen reicht eine bloße „Abmeldung“ von Zeit­ar­beit­neh­mern durch den Kundenbetrieb nicht mehr aus. Dies hat zum Ziel, dass die Überlassungsdauer einzelner Zeit­ar­beit­neh­mer klar und transparent nachvollzogen werden kann.

Fazit: Kleine Neuerungen mit großem Pragmatismus

Zunächst bedeutet das neue Gesetz einen gewissen Mehraufwand und auf die Neuerungen müssen Sie sich als Kunde und wir uns als Personaldienstleister einstellen. Besonders im Hinblick auf die Erweiterung der Überlassungshöchstdauer in bestimmten Branchen und eine mögliche Vereinfachung der Equal-Pay-Richtlinien wird sich aber in naher Zukunft noch einiges tun. Die Arbeitgeberverbände der Zeit­ar­beits­bran­che und die Verhandlungspartner der Gewerkschaften werden bald weitere Gespräche aufnehmen, um pragmatische Regelungen zu erarbeiten!

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Quelle: iGZ Verband, Foto: Bundesrat/ Frank Bräuer